Der nicht antwortende Bürgermeister

Auf die Nachfrage eines Anwohners, was man zur schnelleren Bearbeitung durch die  Untere Verkehrsbehörde tun könne, antwortete BM Grubert: "Da fällt mir nichts ein!"

Diese Aussage löste bei den Gemeindevertretern Fassungslosigkeit aus und konnte so nicht unkommentiert hingenommen werden. Die Äußerungen der Gemeindevertreter drückten klar ihre Missstimmung über den Zustand der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde Kleinmachnow und der Unteren Verkehrsbehörde aus. Der Grundtenor geht von: „schlechter Beziehung“ über „Hinhaltetaktik“ bis hin zu „Sisyphusarbeit“.

Dass Engagement sehr wohl aber von der Verwaltung geleistet werden kann, zeigte sich bei der Unterstützung zum Erhalt der beiden Förderschulen in Kleinmachnow und bzgl. der Hallennutzung der Maxim-Gorki-Schule.

Die Beschlussvorlage über den Kommissionsvertrag zur Strom- und Gasnetznutzung durch die EO AG wurde nach einer zähen Debatte schlussendlich aber mehrheitlich angenommen.

Ein Anwohner der Straße „Uhlenhorst“ wollte erfahren, wann denn nun endlich die Benutzung der Straße für Radfahrer in der Gegenrichtung legalisiert und der Schwerlastverkehr verbannt wird.

Seit kurzer Zeit ist die Straße „Uhlenhorst“ eine Einbahnstraße in Richtung Meiereifeld. Radfahrer in Richtung Berlin radeln nun bevorzugt auf dem Gehweg oder fahren als Zeichen des stillen Protestes auf der Fahrbahn entgegen der Pfeilrichtung.
Die jetzige Straßenführung sollte die Belästigung durch den Verkehr vermindern. Dennoch ist die Einfahrt in den „Uhlenhorst“ von der Karl-Marx-Straße für Schwerlastverkehr immer noch möglich! Dass dem so ist liegt an jenem Teil des „Uhlenhorstes“, der nicht öffentlich gewidmet ist. Die Gemeindeverwaltung konnte sich mit dem Eigentümer des Straßenstücks noch nicht auf eine Regelung einigen.
Die Ausnahmeregelung für Radfahrer in Gegenrichtung fahren zu dürfen, wird mit der Kreisverwaltung hoffentlich noch im Mai entschieden.
Unverständnis löste die Aussage von BM Grubert über den fließenden Verkehr in Kleinmachnow in unserer Fraktion im Verlauf der Gemeindevertreterversammlung aus. Er sagte, dass bis ins Jahr 2016 die Gemeinde Regelungswünsche zum fließenden Verkehr über die Untere Verkehrsbehörde leiten müsse. Obwohl Kleinmachnow nun aktuell 20039 Einwohner zählt, sind wir weiterhin von dieser Behörde abhängig! Anträge und Fristen wurden von der Verwaltung nicht eingehalten.
Angelika Scheib sagte, dass eine generelle Regelung des Schwerlastverkehrs für Kleinmachnow fehle. Es könne nicht sein, dass der Lieferverkehr für große Discounter durch jede Straße in Kleinmachnow fährt.

Bürgermeister Grubert berichtete unter dem Tagesordnungspunkt 5.2 über die Möglichkeit der Hallennutzung der Maxim Gorki Schule und löste damit geteilte Begeisterung aus. Denn zum einen erfreut es, wenn die Verwaltung erfinderisch arbeitet, aber zum anderen fühlen sich unsere Fraktionsmitglieder überrollt.
Die Maxim Gorki Schule hat nun bald zwei Sporthallen. Es wird eine große Halle gebaut, die durch die Grundschule auf dem Seeberg, die Waldorfschule und die Maxim Gorki Schule genutzt werden soll. Noch ist die neue Halle nicht fertig. Die alte kleinere Halle bleibt dem ungeachtet erhalten. Im Ausschuss für Kultur und Soziales wurde die zukünftige Hallennutzung diskutiert, aber nichts beschlossen. So wunderten sich einige, dass der Bürgermeister nun Folgendes vorschlug: In der kleinen alten Halle soll eine Nutzung für Kinder und Jugendliche ohne Vereinszugehörigkeit für insgesamt 6 Stunden in der Woche möglich sein. Dies wären an drei Nachmittagen ab 15:00 Uhr jeweils 2 Stunden. Für diese Zeit werden die Kinder und Jugendlichen in der Halle von einem Sozialarbeiter unterstützt und begleitet. Eine zweite Hilfe ist angedacht und soll von einem externen Dienstleister gestellt werden.
Wolfgang Nieter unterstrich im weiteren Verlauf der Sitzung wie wichtig die Bereitstellung von finanziellen Mitteln im Bereich Kinder- und Jugendarbeit sei. Dies betrifft nicht nur die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung, sondern auch die Förderung der Vielfalt von Bildungsmöglichkeiten. Nur durch eine vielfältige Schullandschaft sei eine echte Schulwahl von Schülern und Eltern möglich. Der Erhalt der Förderschulen an einem Schulstandort im Schleusenweg wurde mehrheitlich befürwortet. Der Beschluss erhält die Vielfalt der Bildungsmöglichkeiten in Kleinmachnow.

Kopfschüttelnd nahm die CDU-Fraktion die Debatte bzgl. der  Beschlussvorlage über die Strom- und Gaskonzessionen wahr. An dieser Beschlussvorlage rieb sich die Diskussion über Energiewende und erneuerbare Energien.
Ludwig Burkardt brachte es auf den Punkt: Der, der glaubt, er könne dem Netzbetreiber vorschreiben, wie dieser die Leitungen zu nutzen hat, der irrt! Am Ende hat die Gemeinde keine Entscheidungsgewalt. Der Verbraucher in Kleinmachnow verhandelt mit seinem Energieanbieter welchen Strom, ob aus Windrädern und Biogas oder Atomstrom, er nutzen möchte und eben nicht die Gemeinde. Die Beschlussvorlage beinhaltete die Netzvergabe und nicht das, was einmal im Netz fließen wird. Eine Vertragslaufzeit über mehrere Jahre ist sinnvoll. Bei längeren Vertragslaufzeiten ist nicht nur die Investitionsfreude des Netzbetreibers größer, sondern auch die Verhandlungsposition der Gemeinde gestärkt.