Archiv
22.08.2012, 18:00 Uhr
Informationen zur Sondersitzung des Landtages - Rücktrittsforderung an Ministerpräsidenten
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde der Märkischen Union,

die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat heute Matthias Platzeck aufgefordert, sein Amt als Ministerpräsident zur Verfügung zu stellen. Zum Ende der Sondersitzung des Landtages Brandenburg "Chaos am Flughafen Willy Brandt gefährdet Sicherheit und Zukunft Brandenburgs" habe ich in Abstimmung mit unserer Fraktion Folgendes erklärt:
Potsdam -

"Nun ist das Ma? voll. Wieder einmal hat Ministerpräsident Platzeck nicht auf die dringenden Fragen für Brandenburg ausreichend Antworten geben. Das Debakel um das wichtigste Infrastrukturprojekt Brandenburgs - der Flughafen Willy Brandt - wird von Tag zu Tag schlimmer.

Wenn die Dinge schief laufen ist Ministerpräsident Platzeck die personifizierte Nichtzuständigkeit. Einen Ministerpräsidenten, der keine Verantwortung übernimmt, im Sinne unseres Landes Politik zu machen, kann sich Brandenburg aber nicht leisten. Stattdessen versucht Ministerpräsident Platzeck, die katastrophale Entwicklung am Flughafen Willy Brandt als eine Art höhere Gewalt oder durch andere verursacht darzustellen.

Herr Platzeck, Brandenburg braucht einen Ministerpräsidenten, der Verantwortung übernimmt. Sie haben einen Eid geschworen, Ihre ganze Kraft dem Wohle der Menschen des Landes Brandenburg zu widmen, ihren Nutzen zu mehren und Schaden von ihnen zu wenden. Herr Platzeck, seit Wochen und Monaten erleben wir wie Sie keine Verantwortung übernehmen, sich für Brandenburg einzusetzen.

Sie haben die Gelegenheit nicht genutzt, sich den Brandenburgerinnen und Brandenburgern zu Ihrem Anteil der Verantwortung für das Flughafendesaster und seinen Folgen zu erklären. Schuld und Versäumnisse sehen Sie vor allem bei anderen. Herr Platzeck, ersparen Sie Brandenburg eine Hängepartie wie bei Ihrem Freund Speer.
übernehmen Sie, Herr Ministerpräsident, einmal und glaubwürdig Verantwortung und stellen Sie Ihr Amt zur Verfügung."

Wir sahen uns zu diesem Schritt gezwungen, da es in unserer Verantwortung als Opposition liegt, Schaden vom Land Brandenburg abzuwenden. An der Geschlossenheit und Entschlossenheit der Märkischen Union dabei sollte niemand auch nur eine Sekunde zweifeln. Unzweifelhaft fügt das Agieren des Ministerpräsidenten vor allem durch sein Tricksen und Täuschen dem Land nunmehr nicht nur finanziellen Schaden zu.

Mit besten Grüßen

Dieter Dombrowski

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