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19.06.2018, 18:00 Uhr | Mirna Richel
„Der Rechtsstaat darf kein Papiertiger sein!“
Am Montag, den 18.06.2018 diskutierte Philipp Amthor, MdB mit den Mitgliedern unseres CDU Gemeindeverbands Kleinmachnow und der JU TKS.

Die Mitglieder der JU nutzten den Besuch Philipp Amthor‘ s, um in lockerer Runde Antworten auf ihre Fragen zu erhalten. Nebenbei wurde für den Genuss aller Teilnehmer eine Bowle mit Erdbeeren zubereitet. Nach 19 Uhr wurde der Teilnehmerkreis durch die Mitglieder des CDU Gemeindeverbands Kleinmachnow vergrößert.

Philipp Amthor, MdB erzählte zuerst über seine Familie, über die Veränderungen in seinem Heimatort Uckermünde und berichtete welchen Weg er einschlug, um seinen Wahlkreis zur Bundestagswahl 2017 zu gewinnen. Philipp Amthor‘ s Standpunkt zur Debatte über Seehofers Masterplan entzündete dann die anschließende Fragerunde.  
 

Philipp Amthor, MdB berichtete über Seehofers Masterplan und seine Bedeutung für Deutschland und Europa. Er stellte seine Sicht der Dinge zur damaligen Situation der „Grenzöffnung am 4. September 2015“ dar und informierte, wie die Bundespolizei in der heutigen Zeit Grenzen kontrollieren könnte. Weiter ging es mit Bildung, Facharbeitermangel und Migration. In der Diskussion schärfte Philipp Amthor die rechtliche Trennlinie zwischen Asyl und Migration. Er wies auf den Missbrauch hin, der teilweise durch das Kirchenasyl entsteht. Viele Fragen erörterte er zum Verwaltungs - und Verfassungsrecht und wies auf die Bedeutung einer notwendigen neutralen Berichterstattung in den öffentlichen Medien hin. Das Vertrauen und da waren sich alle Anwesenden einig, zu Institutionen der Verwaltungen in unserem Land, hat stark gelitten.
 

Bei vielen Fragen zur Flüchtlingspolitik hat Philipp Amthor den Teilnehmern am Montag nicht nur Antworten gegeben, sondern er setzte Maßstäbe zur Debatte, gab Hinweise und bot Ideen an. Zum Beispiel die Idee zur Problemlösung der „Abweisung an der grünen Grenze“. Denn Abgewiesen werden, kann nach dem Aufenthaltsrecht eine Person nur, wenn sie noch nicht eingereist ist! Rechtlich solle nun geprüft werden, ob eine Abweisung möglich sei, wenn die Person z.B. aus dem Bus oder der Bahn aussteigt. So wäre die Abweisung auch weit weg, nach dem Passieren der bundesdeutschen Grenze möglich...
 

Alle Anwesenden fanden den Abend gelungen, fragten nach einem erneuten Treffen mit Philipp Amthor und gingen mit reichen Argumenten nach Hause.

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